Koalition weiter für Steuerreform
Spitzen vereinbarten, weniger zu streiten
Berlin (AFP/dpa/ND). Die Regierung aus CDU, CSU und FDP will an der großen Steuerreform festhalten und künftig weniger öffentlich streiten. Dies sind die Hauptergebnisse des Koalitionsgipfels vom Sonntagabend im Bundeskanzleramt, wie CSU und FDP am Montag in Berlin mitteilten. CSU-Chef Horst Seehofer räumte »ein Kommunikationsproblem« der Regierung in den vergangenen Wochen ein.
Bei ihrem Spitzentreffen legten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und Seehofer fest, an der seit Wochen strittigen Steuerreform festzuhalten. »Wir machen es, das ist vereinbart«, sagte Seehofer am Montag. Auch Westerwelle sagte: »Wir haben uns noch einmal darauf verständigt, dass wir die große Steuerstrukturreform gemäß dem Koalitionsvertrag durchsetzen wollen.« Zuletzt hatte unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesagt, auch das »Ob« der Steuerreform sei offen.
Vereinbart wurde zudem, dass die Einzelheiten der Reform erst nach Vorliegen aktueller Steuer- und sonstiger Wirtschaftsdaten im Mai entschieden werden sollen. Dies ist ein Zugeständnis der FDP, die in den vergangenen Wochen darauf beharrt hatte, die Reform auf jeden Fall in vollem Umfang 2011 in Kraft zu setzen. Seite 9
Streit um Steinbach soll entschärft werden
Die schwarz-gelbe Koalition will auch den monatelangen Streit über einen Sitz für Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte entschärfen. Merkel, Westerwelle und Seehofer vereinbarten bei ihrem Treffen, dass die Fraktionschefs unter Moderation von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) mit dem Bund der Vertriebenen nach einer Lösung suchen. Das sagte Seehofer am Montag. Ein konkreter Kompromiss ist nicht in Sicht.
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