Kritik an Spenden für FDP und CSU

Grünen-Antrag im Bundestag abgewiesen

Berlin (AFP/ND). Die Grünen sind im Bundestag mit einem Antrag auf Rücknahme der Umsatzsteuer-Entlastung für das Hotelgewerbe gescheitert. Die Steuersenkung sei »Klientelpolitik reinsten Wassers«, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck am Dienstag im Parlament. Der Bundestag müsse reagieren, weil nach Bekanntwerden der Millionenspende aus der Hotelbranche an die FDP in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, dass der Staat käuflich sei. Der Antrag der Grünen wurde von SPD und LI...


Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.