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Rot-Rot verteidigt Polizeireform
Opposition kritisiert Zusammensetzung der Fachkommission
Die angestrebte Polizeireform in Brandenburg stößt bei der Opposition auf Skepsis. Sie warf den Regierungsparteien vor, eine Politik zu verfolgen, die sie früher selbst missbilligt hätten. In der Aktuellen Stunde des Landtags kritisierten gestern die Redner von Grünen, FDP und CDU u. a. die Besetzung der Fachkommission, die die neue Polizeistruktur erarbeiten soll.
Laut Innenminister Rainer Speer (SPD) wirft der durch die Steuerreduzierung der vergangenen Jahre verursachte Einnahmeverlust die Frage auf, wie viele von den 40 000 im Jahr 2020 noch verbliebenen Arbeitsplätze im Landesdienst Polizistenstellen sein können. Er kündigte an, die künftige Stellenzahl der Polizei in einigen Wochen zu veröffentlichen.
Angesichts der Proteste der Opposition wandte sich der Minister gegen »sterile Aufgeregtheiten«. Die Politik der Einnahmereduzierung sei von den heutigen Oppositionsparteien vorangetrieben worden. Darauf müsse sich das Land nun auch in der Personalpolitik einstellen. Damit möglichst viele Polizisten für die Bürger da sind, sollte die künftige Polizei die »Führungsstruktur so flach wie möglich halten«.
Keine Übereinstimmung gibt es unter den Regierungsparteien in der Frage der Wachenzahl. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg, bezeichnete es als »nachvollziehbar und lohnenswert«, um jede vorhandene Wache zu kämpfen – und wenn es nur um den Erhalt als Tageswache gehe. Dagegen vertrat Speer die Auffassung, dass Wachen, die nur halb besetzt seien, ebenso wenig Sinn machten wie Schutzbereiche, die nur ungenügend mit Personal ausgestattet sind.
Die SPD-Abgeordnete Britta Stark beklagte die Reformwut und die Vielzahl der »Experimente« unter Ex-Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Sie hätten bei der Polizei zu erheblichen Verunsicherungen geführt. Von einem Polizistenmangel könne in der Mark aber keine Rede sein. Mit 38 Polizisten je 10 000 Einwohner nehme Brandenburg nach Mecklenburg-Vorpommern derzeit einen Spitzenplatz in Deutschland ein.
Der mit der Reform beabsichtigte Personalabbau wird von den LINKEN mitgetragen. Bei der Polizei könne die sich weiter verschärfende Haushaltssituation nicht unberücksichtigt bleiben, sagte Scharfenberg. Eine weitere Reduzierung der Stellen der Polizei werde nicht zu vermeiden sein. Den Vorwurf der Opposition, die rot-rote Landesregierung würde die innere Sicherheit aufs Spiel setzen, bezeichnete er als »lächerlich«.
Dem CDU-Abgeordneten Sven Petke zufolge hat die Landesregierung beim Personal »die Orientierung verloren«. Brandenburg verfüge derzeit über eine handlungs- und einsatzfähige Polizei, und das gerate durch die Pläne des Innenministers in Gefahr. Petke kritisierte, dass die Mitglieder der Fachkommission fast alles Angehörige des Höheren Dienstes Brandenburgs seien. Auch die Grünen-Rednerin Ursula Nonnenmacher bezeichnete es als »befremdlich«, dass weder die Polizeigewerkschaft noch der Bund der Kriminalpolizisten in diesem Gremium vertreten seien. Sie warf den LINKEN in diesem Zusammenhang Wählertäuschung vor. Vor der Wahl sei bei ihr weder von einem Stellenabbau noch einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei Polizisten die Rede gewesen.
Während der Debatte protestierte vor dem Landtag die Polizeigewerkschaft gegen Personalabbau und Wachenschließung.
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