LINKE empfiehlt Votum für SPD

In sechs Brandenburger Landkreisen findet am Sonntag eine Stichwahl für das Landratsamt statt. In drei Fällen heißt das Rennen SPD gegen CDU – und in einem dieser Fälle kommt es formell zu einem rot-roten »Wahlbündnis«. Nur im Kreis Barnim ist die Linkspartei im Rennen geblieben.

Es sollte wohl alles sauber und offiziell laufen bei diesem Gespräch, deswegen hatten SPD und Linkspartei im Kreis Ostprignitz-Ruppin auch Berliner Prominenz als Zeugen eingeladen. Die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann war am vergangenen Sonntag in den Nordwesten Brandenburgs gekommen, um bei den »Koalitionsverhandlungen« vor der Landrats-Direktwahl am 24. Januar Protokoll zu führen.

Das Dokument, das am Mittwochabend nach lebhafter Debatte von der LINKEN des Kreises bestätigt worden ist, enthält einen umfassenden Katalog kreispolitischer Abreden. So wird in den »inhaltlichen, verbindlichen Verabredungen« zum Beispiel vereinbart, »trotz des angespannten Kreishaushalts (...) bei den freiwilligen Aufgaben nicht zu kürzen. Das gilt insbesondere im Sozialbereich«.

Privatisierung abgelehnt

Weiter soll die Wirtschaftsförderung »Chefsache« des neuen Landrates werden, das »Amt für Arbeitsmarkt« ist fachlich zu evaluieren. Ein ...