SPD will solidarische Modellstadt entwickeln
Bei Klausurtagung in Eisenach Ziele für Wahl 2011 festgelegt / Wowereit erneut Spitzenkandidat
(dpa/ND). Mit einem Mix aus Stärkung der Wirtschaftskraft, sozialer Integration und Klimaschutz will die Berliner SPD-Fraktion die Abgeordnetenhauswahl 2011 erneut gewinnen. Bei ihrer dreitägigen Klausurtagung im thüringischen Eisenach legte sie zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und ihren Senatoren ihre Schwerpunkte bis zur kommenden Wahl fest. »Wir gehen in guter Stimmung und kampfesmutig auseinander. Wir wollen ganz klar stärkste Fraktion bei der Wahl 2011 werden«, bilanzierte SPD-Fraktionschef Michael Müller am Sonntag.
Zum Auftakt hatten die SPD-Abgeordneten hinter verschlossenen Türen in einer mehr als fünfstündigen Debatte die Ursachen für die desaströsen Wahlergebnisse bei Bundestagswahl und Europawahl 2009 analysiert. Bei der Bundestagswahl war die Hauptstadt-SPD auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946 abgerutscht. Die konzentrierte und konstruktive Debatte hatte nach dem Eindruck vieler Abgeordneter eine »reinigende Wirkung« für die Fraktion und Partei und löste einen spürbaren Motivationsschub aus.
So geschlossen wie selten in jüngster Zeit stellte sich die Fraktion hinter Wowereit. Zuvor hatte es beträchtlichen Unmut über selbstherrliche Entscheidungen des Regierungschefs gegeben und Kritik daran, dass er sich zu wenig um wichtige Probleme kümmere. Nun betonte die Fraktion: »Unser Ziel ist es, mit Klaus Wowereit an der Spitze die Wahlen 2011 zu gewinnen und erneut deutlich stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus zu werden.«
Wowereit sei zurück auf der Berliner Landesbühne, hieß es immer wieder. Der Regierungschef schalte sich wieder in wesentliche Diskussionen ein und gebe zum Beispiel in der Integrationsdebatte oder bei der Lösung des S-Bahn-Chaos Ziele vor.
Ein Thesenpapier von Landesschatzmeister Mark Rackles vom linken Flügel der Berliner SPD mit Kritik an der starken Fokussierung auf Wowereit und seinem mangelnden Profil stieß auf klare Ablehnung. Den von Wowereit und Müller entwickelten Schwerpunkten stimmte die Fraktion zu. Danach soll Berlin zu einer Modellstadt für grüne innovative Zukunftsindustrien und soziale Integration entwickelt werden.
Für das geplante Klimaschutzgesetz forderte die SPD-Fraktion eine ausgewogene Balance zwischen ökologischen und sozialen Belangen der Mieter. Der Entwurf von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (LINKE) achte zu wenig auf bezahlbare Mieten, kritisierte die SPD. »Das ist ein Arbeitsauftrag an die Umweltverwaltung«, sagte Müller.
Integrationspolitik müsse nicht nur Zuwanderer, sondern auch deutsche Hartz-IV-Familien im Blick haben, die den Willen zum Aufstieg verloren haben, betonte Wowereit. Die SPD müsse ihre Konzepte und Fördermaßnahmen stärker individuell ausrichten und passgenaue Hilfen anbieten. Mit ihren Leitlinien »für eine solidarische Stadt« will die Fraktion für eine gute soziale Mischung in den Kiezen und für bezahlbare Mieten sorgen.
Mit dem Ausbau von grünen Zukunftstechnologien wollen die Sozialdemokraten wieder deutlich mehr industrielle Arbeitsplätze schaffen. Ferner will die SPD stärkeren Einfluss des Landes auf Versorgungsunternehmen bei Gas, Wasser oder S-Bahn zurückgewinnen.
Wenn die S-Bahn nicht bald verbindlich sagen kann, wann sie zu einem Normalbetrieb zurückkehren kann, werde das Land die Übernahme der S-Bahn in Landeseigentum prüfen, hieß es. Verlässliche Aussagen dazu erwartet Wowereit von Bahnchef Rüdiger Grube beim bevorstehenden Spitzengespräch an diesem Donnerstag. Grube hat bereits klargestellt, er wolle die S-Bahn »auf keinen Fall« verkaufen.
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