- Brandenburg
- Brandenburg
Immer größere Lücken im Etat
Potsdam (dpa). Die Lücken in Brandenburgs Haushalt werden nach Angaben des Finanzministeriums zunehmend größer. So werden sich allein die Einnahmen aus dem Solidarpakt pro Jahr um 100 Millionen Euro reduzieren, erklärte Sprecherin Ingrid Mattern. »Die demografische Entwicklung, die Sicherung der Versorgungsleistungen im öffentlichen Dienst, die Veränderungen der Förderpolitik der EU, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Schwarz-Gelb, das Brandenburg im Jahr 2010 um etwa 55 Millionen und im Jahr 2011 um 81 Millionen Euro ärmer machen wird, kommen als Probleme hinzu.« 2009 habe schon die Finanzkrise dem Land zu schaffen gemacht. Aus diesem Grunde seien im Haushalt 2009 Deckungslücken in Höhe von 600 bis 650 Millionen Euro entstanden. Konkrete Zahlen zu Steuerausfällen kündigte das Ministerium erst für die Zeit nach der Mai-Steuerschätzung an. »Wie Brandenburg mit diesen Einnahmeausfällen umgeht, wird man anhand des Haushaltsplanentwurfes 2010 sehen, der Anfang Februar öffentlich werden wird«, teilte Mattern mit.
Nach Angaben der Linkspartei bescheren die umstrittenen Steuersenkungspläne der Bundesregierung dem Bundesland Mindereinnahmen von schätzungsweise mehr als 300 Millionen Euro.
Die FDP-Landtagsfraktion warf der Landesregierung vor, »den Überblick über die Finanzen schon lange verloren« zu haben. Nach FDP-Schätzungen muss das Land wegen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes in diesem Jahr Einnahmeverluste von gut 40 Millionen, 2011 von rund 65 Millionen Euro hinnehmen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
