Krankenkassen unter Zwang

Um Birgit Fischer herum ist alles neu. Die Krankenkasse, deren Vorstandsvorsitzende sie seit dem 1. Januar 2010 ist, fusionierte aus der BARMER und der Gmünder Ersatzkasse zur BARMER GEK und ist mit nunmehr 8,5 Millionen Versicherten die größte gesetzliche Krankenkasse des Landes. Jeder neunte Versicherte gehört dazu. Neu ist die Funktion, für deren Bewältigung die 56-Jährige allerdings viel Erfahrung mitbringt. Die Pädagogin arbeitete als Leiterin eines Bildungswerkes, an einer Volkshochschule und als Gleichstellungsbeauftragte in Bochum. Von 1998 bis 2005 war die Sozialdemokratin Ministerin in der nordrhein-westfälischen Landesregierung – für Frauen, Familie, Gesundheit, Jugend, Soziales. Birgit Fischer ist seit 2001 Mitglied des Parteivorstandes der SPD. Obwohl sie bereits einige Jahre im Vorstand der BARMER Krankenkasse tätig war, steht sie als oberste Kassenfrau nun vor der neuen Situation, dass die gesetzlichen Kassen wegen der Erhebung von Zusatzbeiträgen am Pranger stehen. Silvia Ottow sprach mit ihr darüber.

ND: Wann wird die Barmer GEK Zusatzbeiträge bekannt geben?
Fischer: Es gibt bei uns keinen akuten Handlungsbedarf, wir haben stabile finanzielle Verhältnisse mit Rücklagen. Sicherlich hat die Fusion dazu beigetragen, dass wir auch in der Perspektive stabil laufen. Das System des Gesundheitsfonds ist allerdings so angelegt, dass ein Zusatzbeitrag politisch gewollt ist. Damit soll das Defizit im Gesundheitsfonds ausgeglichen werden. Je größer dieses Defizit wird, desto mehr Kassen werden einen Zusatzbeitrag erheben müssen.

Aktuell entsteht der Eindruck, als sei dies eine Entscheidung der Krankenkassen – das ist es nicht. Es ist eine Pflicht der Krankenkassen. Es wird der Eindruck erweckt, als sei es das Manko einzelner Kassen, die Zusatzbeiträge erheben müssen – obwohl es eine Folge des Gesundheitsfonds ist. Das Gesetz sieht eine Unterdeckung des Gesundheitsfonds bis zu 95 Prozent vor. Das bedeutet, ohne den Ausgleich dieser ...