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Landrats-Quorum bleibt
Rot-Rot gegen Senkung der 15-Prozent-Hürde
Trotz der vierfach gescheiterten direkten Landratswahl am Sonntag steht das festgelegte Quorum von 15 Prozent der Stimmen für die SPD und die LINKE nicht zur Debatte. Die CDU mahnt hingegen eine Veränderung an.
»Wir neigen nicht dazu«, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness auf die Frage, ob die gültigen 15 Prozent abgesenkt oder ganz abgeschafft werden sollten. Am Sonntag hatte es vier vergebliche Stichwahlen gegeben, bei denen kein Kandidat 15 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten im Landkreis erhielt, wie es das Gesetz vors...
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