»Argwillige Täuschung der Bevölkerung«
Ein Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung von Ikea in Hamburg-Altona wurde jäh ausgebremst – der Protest soll weitergehen
Der Hamburger Senat hat trotz eines Bürgerbegehrens der Anwohner-Initiative »Kein IKEA in Altona!« die Genehmigungsbefugnis für den umstrittenen Bau der Möbelhausfiliale in Altona an sich gezogen. ND-Autorin SUSANN WITT-STAHL sprach mit MAARTEN THIELE (Foto: Witt-Stahl), einem Vertreter der Initiative.
ND: Sie kritisieren die Evokation des Senats als »undemokratisches Vorgehen«. Warum?
Thiele: Sie protegiert das Bürgerbegehren der Ikea-Befürworter. Dieses wurde erst nach der Bekanntgabe unseres Antrags auf einen Bürgerentscheid von Gewerbetreibenden und der schwarz-grünen Bezirksregierung positioniert. Weil Ikeas Bauvorhaben zu kippen drohte, wollte man damit die Hoheit über das Meinungsbildungsverfahren erlangen und unser demokratisch legitimiertes Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung von Ikea verhindern. Nach geltendem Recht hätte es durch das Bezirksamt durchgeführt werden müssen. Demokratie findet nicht statt, indem man durch Tricksereien Partizipationsinstrumente der Bürger aushebelt und sie nur anerkennt, wenn sie mit der eigenen Regierungslinie konform sind.
Der Bürgerentscheid, der auf Antrag der Initiative »Pro IKEA« durchgeführt wurde, hat ein eindeutiges Ergebnis: 77 Prozent stimmten für die Ansiedlung der Möbelkette.
Nach ...
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