Abschiebungen ohne Rücksicht auf Gesetze

In seinem Übereifer, den »illegalen Zustrom von Ausländern in den Griff zu bekommen«, setzt sich Frankreichs Minister für Einwanderung, Integration und Nationale Identität, der Ex-Sozialist Eric Besson, über geltende Gesetze hinweg.

Als Ende vergangener Woche 124 »Illegale« – 81 Erwachsene, darunter mehrere schwangere Frauen, und 43 Kinder – an einem Strand nahe der korsischen Stadt Bonifacio entdeckt wurden, ordnete der Minister als erstes ihre sofortige Überführung in Abschiebehaft an. Da Korsika über keine solche Einrichtungen verfügt, wurden die Ausländer in Gruppen aufgeteilt und per Flugzeug nach Nîmes, Toulouse, Marseille, Lyon und Rennes überführt. Dieses rabiate Vorgehen hat sofort Menschenrechtsorganisationen auf den Plan gerufen, die vor Ort dafür gesorgt haben, dass Richter den Status dieser Ausländer geprüft haben. Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige und Blamage für Minister Besson, denn alle 124 Ausländer mussten inzwischen auf freien Fuß gesetzt werden. Elementarste Rechte seien verletzt worden, bescheinigten die Richter dem Ausländerministerium in Paris und dem Präfekten in Korsika.

Das Gesetz schreibt vor, dass man illegal einger...