Razzien aufs Geratewohl

Seit 2003 wurden in Niedersachsen Moscheebesucher im Rahmen der Terror-Prävention »verdachtsunabhängig« kontrolliert. Herausgekommen sind ein paar Strafanzeigen – und eine juristische Blamage der Landesregierung. Nun hat sie einen Rückzieher gemacht.

Wie jagt man Terroristen? Ganz einfach: Man lauert auf dem Weg zur nächsten Moschee und kontrolliert deren Besucher, einen nach dem anderen. Irgendwann wird schon jemand dabei sein, der Geld an Bin Laden schickt oder gar selbst Anschläge plant.

So war es jahrelang abenteuerlicher Polizeialltag in Niedersachsen. Seit 2003 wurden »verdachtsunabhängige« Personenkontrollen unter muslimischen Besuchern der Freitagsgebete durchgeführt – unter Umständen reichte es aus, sich einer Moschee zu nähern, um in den Fokus einer Terrorrelevanten Ermittlung zu geraten.

Am Donnerstag hat Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach einem Bericht der »Neuen Presse« ein Ende dieser fünfjährigen Praxis angekündigt, die die erwünschten Ergebnisse nicht erbracht hatte. Wulff habe seinen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) »gebeten, die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen einzustellen«. Er wolle nicht, dass »routinemäßige« Ko...