Hoffnung auf Steuerehrlichkeit
Deutsche Finanzbeamte sind überlastet und erhalten kaum Informationen aus dem Ausland
Millionär muss man schon sein, damit sich die aufwändige Geldanlage im Ausland überhaupt lohnt. Dort ist der Anleger jedoch vor den Nachstellungen des deutschen Fiskus weitgehend sicher.
Hiesige Finanzbehörden stoßen nämlich bei der Verfolgung schnell an ihre Grenzen. Die Schweiz etwa rückt Daten über Bundesbürger nur heraus, wenn starke Indizien für eine steuerkriminelle Tat vorliegen. Wer »nur« seine Zinsen und Dividenden auf einem Konto in Zürich oder Basel dem deutschen Finanzamt verschweigt, konnte sich bislang auf die Verschwiegenheit der Eidgenossen verlassen. Damit steht die Schweiz in Europa nicht alleine da. Österreich und Belgien, Liechtenstein und Luxemburg, auch einige osteuropäische Staaten gelten nach wie vor als sichere Fluchtburgen für unversteuerte Einkommen und Geldanlagen.
Nicht allein Deutschland stößt hier im Wortsinne an seine Grenzen. So kaufte auch Frankreich schon in einem Akt von Notwehr illegal erworbene Konteninformationen von Franzosen mit Schweizer Bankkonten. Und die USA setzt seit Monaten den Bundesrat in Bern unter Druck, Informationen über amerikanische Steuerpflichtige nach Washington zu übermitteln.
Immerhin sind die Grenzen für deutsche Steuerfahnder zuletzt ein wenig durchlässiger geworden. Die EU-Zinsrichtlinie erschwert Steuerflucht, und die OECD hat begonnen, Steueroasen auszutrocknen. Mit der Schweiz gibt es seit Kurzem ein Abkommen, welches nicht mehr so strikt wie in der Vergangenheit zwischen Steuerhinterziehung und Steuerkriminalität unterscheidet. Derzeit verhandelt Bern mit Berlin über ein weitergehendes Doppelbesteuerungs-Abkommen.
Doch Fahndungserfolge scheitern auch an hausgemachten Mängeln. In der schwarz-roten Bundesregierung hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zwar den Druck auf die Steueroasen erhöht, ohne jedoch eine gemeinsame europäische Reform der Steuerermittlung voranzubringen. In Deutschland trat 2009 das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung in Kraft. Es gilt als schwacher Kompromiss, mit dem der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Dieter Ondracek, immerhin »leben kann« – mangels realistischer Alternativen. Durchschlagende Hilfe dürfen die Finanzämter auch von der neuen Regierung nicht erwarten. Schwarz-Gelb hat in ihrer Koalitionsvereinbarung das Thema »Steuerhinterziehung« hinten angestellt und setzte das Gesetz von 2009 de facto wieder außer Kraft.
Den Steuerbehörden fehlt es an Personal. Um den »Steuerdschungel Deutschland« – so ein Experte – zu durchdringen, benötigten die Finanzämter etwa 20 000 Beamte mehr. Die überlasteten Beschäftigten könnten Unstimmigkeiten in den Steuererklärungen heute kaum nachgehen.
Zweckmäßig wäre zudem eine größere Zahl von Ermittlern, was aber Sache der einzelnen Bundesländer ist. Diese zögern jedoch, auch weil eine schlappe Steuerkontrolle als Standortfaktor gilt und weil die möglichen Zusatzeinnahmen von einer Million Euro pro Fahnder überwiegend dem Bund zugute kämen. So regiert weiterhin hauptsächlich die Hoffnung, dass Millionäre ihre Auslandseinkommen korrekt beim Fiskus angeben.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
