Schäuble voller Daten-Drang
Finanzminister will Steuersünder stellen – Schweizer Bundesrat ist empört
Die Bundesregierung wird die jüngst angebotenen Bankdaten kaufen, die Informationen über deutsche Steuersünder enthalten sollen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Erwerb der vermutlich gestohlenen Daten aus der Schweiz freigegeben.
Berlin (ND-Heilig). »Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen«, sagte der CDU-Politiker am Dienstagnachmittag der »Augsburger Allgemeinen«. Alles andere wäre seltsam, hatte sich doch Kanzlerin Angela Merkel bereits am Vortag für den Daten-Deal ausgesprochen. Ein bislang Unbekannter soll für die Daten von bis zu 1500 Deutschen, die Konten in der Schweiz unterhalten, 2,5 Millionen Euro gefordert haben. Der hochgerechnete Erlös aus der dadurch angestrebten Verfolgung von Steuerhinterziehungen soll bei 100 Millionen Euro liegen.
Das Berliner Finanzministerium argumentiert unter anderem mit einer rechtlich ähnlich gelagerten Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren. Bislang habe kein Gericht in Zusammenhang mit diesem Deal ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen. Damit stehe dem Ankauf rechtlich nic...
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