Zwecks Konsolidierung des Staatshaushalts beschloss Ungarns sozialdemokratische Regierung – noch bis April im Amt – ein »Gesetz über die Besteuerung von Besitzgütern mit hohem Wert«, im Lande als Einführung der Vermögensteuer bekannt. Das Verfassungsgericht entschärfte das Regierungsvorhaben jedoch.

Besagtes Gesetz sah eine beträchtliche, steil progressive Besteuerung aller Immobilienvermögen im Wert von über 110 000 Euro, von Autos über 170 PS sowie von Wasser- und Luftfahrzeugen vor. Der ungarische Verfassungsgerichtshof aber erklärte die Bestimmungen hinsichtlich der Immobilien in der vergangenen Woche für grundgesetzwidrig, und zwar einstimmig.So etwas ist in der zerklüfteten politischen ...

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