Die Umweltpolitik schlingert

In der neuen Regierung geht es zu wie beim Maskenball: Viel Fassade und Pomp, aber wenig klare Ansagen. Die Umweltverbände geben der Koalition deshalb den Beinamen »Kabinett der Widersprüchlichkeiten« und klagen über dessen »Schlingerkurs«.

In den ersten 100 Tagen von Schwarz-Gelb kam vieles anders als erwartet: Für die Regierung ebenso wie für ihre Kritiker aus der Umweltbewegung, die am Donnerstag in Berlin Bilanz zogen. So sind die von der Anti-Atombewegung erwarteten umweltpolitischen Katastrophen bisher noch nicht eingetreten. Das liegt auch daran, dass Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) entgegen den Koalitionsvereinbarungen die Abkehr vom Atomausstieg für »unwahrscheinlich« hält, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) aber geradezu darauf brennt, den AKW-Betreibern schnell längere Laufzeiten zuzugestehen. »Die Regierungspolitik der letzten 100 Tage gibt ein konfuses Bild ab«, erklärt Greenpeace-Geschäftsführerin Brigitte Behrens.

Doch während die atomfreundliche Regierung hierzulande noch nicht ihr wahres Gesicht gezeigt hat, ist sie auf internationaler Ebene weit weniger zurückhaltend. So ist es wieder möglich, Hermesbürgschaften für Atomprojekte zu vergeben &...