Fehler, Pannen, Chaos und Gezänk
»Mangelhaft« für 100 Tage Schwarz-Gelb
Berlin (AFP/dpa/ND). »Die Bilanz hätte kaum katastrophaler ausfallen können«, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Der Start der Koalition sei »voller Fehler und Pannen« gewesen. Es sei keine Richtung erkennbar, »Chaos und Gezänk vom ersten Tag an haben diese Regierung gekennzeichnet«. Das zu Jahresbeginn in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz werde sein Ziel nicht erfüllen, sagte Steinmeier. Angesichts der Forderungen aus Nordrhein-Westfalen zur Rücknahme von Teilen des Gesetzes fügte er hinzu: »Die Koalition ist schon auf der Flucht vor sich selbst.«
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Sender n-tv zum Zustand der Koalition: »So wie sie heute agiert, wird sie nicht vier Jahre lang halten und das kann man diesem Land auch nicht wünschen.« Eine bessere Bewertung als »mangelhaft« bekomme Schwarz-Gelb von ihr nicht.
Die Fraktionschefs von Union und FDP wiesen in einer gemeinsamen Erklärung auf die beschlossenen Entlastungen für Familien und Unternehmen hin. Die Koalition werde in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass das Land vorankommt, erklärten Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger.
FDP-Chef Guido Westerwelle rechnet nach den ersten 100 Tagen von Schwarz-Gelb auch künftig mit schwierigen Zeiten für das Regierungsbündnis. »Der Wind wird noch weiter an Schärfe zunehmen«, schrieb der Außenminister und Vizekanzler in einem am Donnerstag von der FDP veröffentlichten Brief an die Mitglieder der Partei. Es habe schließlich niemand erwarten können, dass die FDP von ihren politischen Konkurrenten gelobt werde. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe räumte ein, in der Koalition werde »zu viel unnütz gestritten«. In der FDP habe mancher »übertriebene Vorstellungen gehabt, was Entlastungsspielräume angeht. Er rief die Koalition zu mehr Disziplin auf.
LINKE: Keine Koalition in der Opposition
Die LINKE will auf eine engere Kooperation mit den anderen Oppositionspartien SPD und Grünen weiterhin verzichten. »Es gibt keine Koalition in der Opposition«, sagte die designierte Parteivorsitzende Gesine Lötzsch am Donnerstag in Berlin. Die Zusammenarbeit mit den anderen Oppositionsfraktionen – beispielsweise zur Durchsetzung von Untersuchungsausschüssen – werde weiterhin die Ausnahme bleiben. Der Koalition stellte die LINKE ein verheerendes Zeugnis aus. »Die Regierung hat ganz eindeutig versagt«, sagte Lötzsch. »Mich hat überrascht, wie diese angebliche Liebeshochzeit sich sehr schnell zu einer Problemehe entwickelt hat.« Wegen der kürzlich bekannt gewordenen Großspenden warf Lötzsch der Regierung Bestechlichkeit vor.
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