Linke Politik auf der Höhe der Zeit

Am vergangenen Wochenende gründeten Wissenschaftler, Gewerkschafter, Politiker von SPD, Linkspartei und Grünen sowie weitere Interessierte das »Institut Solidarische Moderne« (ISM). Vorstandssprecher sind zunächst Sven Giegold (Grüne), Katja Kipping (LINKE), Anke Martiny (Transparancy International), Thomas Seibert (medico international) und Andrea Ypsilanti (SPD). Die linke Denkfabrik soll nicht kurzfristig das Tor für rot-rot-grüne Koalitionen aufstoßen, sondern in der gesellschaftlichen Debatte einen Gegenentwurf zum Neoliberalismus etablieren und ihm zur politischen Mehrheit verhelfen. Im hier nicht dokumentierten Teil des Gründungsaufrufs werden Fragen zu folgenden Themenkomplexen formuliert, an denen das Institut arbeiten will: Soziale Ökonomie; Ökologische Gerechtigkeit; Humanistische Bildung und kulturelle Emanzipation; Geschlechtergerechtigkeit; Demokratischer Sozialstaat; Kosmopolitismus von unten, Globale Soziale Rechte und Regeln, Soziales Europa; Demokratischer Aufbruch und Gesellschaft der Vielfalt. Auf dieser Seite dokumentieren wir wesentliche Teile des Gründungsaufrufs. Der vollständige Text sowie weitere Informationen finden sich unter www. solidarische-moderne.de.

Was geschieht?

Wir leben in einer Welt, die immer stärker geprägt wird von den Resultaten einer von gesellschaftlicher Verantwortung entbundenen und nur noch an kurzfristigen Renditen ausgerichteten Marktwirtschaft. Wir erleben einen weltweit sich durchsetzenden Wettbewerb um – aus Perspektive der Profiteure – »billige« Arbeit, »billige« Nahrung und »billige« Energie, der sich als sozial, kulturell und ökologisch gleichermaßen ruinös erweist und dessen ökonomische »Effizienz« mit guten Gründen zu bezweifeln ist. Zunehmend mehr Menschen leiden unter einer Politik, die in Bezug auf deren alltäglichen Nöte ebenso wie auf die globalen Probleme der Menschheit ihre vermeintliche Ohnmacht oder Unzuständigkeit erklärt, für die Rettung der Finanzmärkte und die Sicherung »systemrelevanter« Partikularinteressen aber zu ebenso massiven wie kostspieligen Interventionen bereit ist.

Die BürgerInnen des demokratischen Rechtsstaates sind Ze...