Mandat oder Amt oder beides
In Brandenburg hängt wegen zwei Ministern bei der Linkspartei der Haussegen schief
Zwei der vier Minster, welche die LINKE in der Brandenburger Regierung stellt, sind zugleich Abgeordnete der Landtags. Der Landesvorsitzende Thomas Nord spricht sich hingegen dafür aus, Ministeramt und Abgeordnetenmandat zu trennen. Er erwägt eine Satzungsänderung.
Zum Streitpotenzial vor dem Landesparteitag der Brandenburger LINKEN am 13. März gehört auch ein sozusagen delikates Thema: Sollen die Minister ihr Landtagsmandat zurückgeben oder nicht?
Bei zwei der vier von der Linkspartei gestellten Ressortchefs ist die Frage gegenstandslos. Sowohl Finanzminister Helmuth Markov als auch Justizminister Volker Schöneburg verfügen über gar kein Mandat. Anders sieht es bei Gesundheitsministerin Anita Tack und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers aus. Christoffers gewann seinen Wahlkreis, Tack zog über die Landesliste ihrer Partei in den Potsdamer Landtag ein. Beide wollen ihre Abgeordnetensitze nicht aufgeben.
Der Präzedenzfall ist damit geschaffen in einer Partei, welche die Trennung von Amt und Mandat im Prinzip für geboten hält. Unmittelbare und direkte Beschlüsse, welche für diesen Fall gelten könnten, gibt es aber nicht. Eher Erwartungen, die gegenüber Christoffers und Tack auch formuliert worden ...
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