Schweizer Banker erbost
Deutsche »Einladung an potenzielle Datendiebe« scharf verurteilt
Berlin (dpa/ND). Einen solchen massiven Eingriff in die Privatsphäre könne die Schweiz nicht akzeptieren, sagte der Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung, Urs Roth, der »Berner Zeitung«. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte angedeutet, dass für die Schweiz ein von der Europäischen Union seit Langem geforderter und dort üblicher automatischer Informationsaustausch möglich wäre.
»Solche Aussagen sorgen für Unsicherheit«, sagte Roth. Dass Deutschland für gestohlene Bankdaten aus der Schweiz zahle, sei ungeheuerlich. »Dass ein Rechtsstaat Unrecht mit Unrecht vergilt, geht doch einfach nicht.« Dies komme einer Einladung an potenzielle Datendiebe gleich. Die Schweizer Banken forderten ihre Regierung auf, in den Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland mit harten Bandagen zu kämpfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den geplanten Kauf der Steuersünder-CD. Steuerhinterziehung sei alles andere als ein Kavaliersdelikt, sagte sie im ARD-Fernsehen.
Das Ausmaß der Steueraffäre ist nach Angaben der deutschen Bundesregierung noch nicht absehbar. Spekulationen, die gestohlenen Bankdaten könnten einen Steuerbetrug von bis zu 400 Millionen Euro entlarven, seien unseriös. Medienberichten zufolge sollen insgesamt bis zu 100 000 Deutsche rund 23 Milliarden Euro an der Steuer vorbei auf Schweizer Konten versteckt haben. Auf der Steuer-CD sollen 1500 Namen stehen. Wie viele davon tatsächlich Steuern hinterzogen haben, ist offen.
Bei Selbstanzeigen ist eine große Welle bisher ausgeblieben, ergab eine dpa-Umfrage In Niedersachsen gingen inzwischen zehn Selbstanzeigen ein. Das Finanzministerium in Hannover teilte mit, dass es um nicht versteuerte Einnahmen von insgesamt mehr als drei Millionen Euro gehe. Für den Staat bedeute das 1,2 Millionen Euro mehr Steuern. Bei den hessischen Finanzämtern meldeten sich diese Woche 27 Steuersünder. Auch in anderen Ländern zeigten sich wenige Bürger selbst an. Offen blieb, ob es einen direkten Zusammenhang zur Schweiz-Affäre gab.
Am Donnerstag hatte Nordrhein-Westfalen die rechtliche Prüfung über den Ankauf der Steuer-CD abgeschlossen. Danach machen sich die Behörden nicht strafbar. Die NRW-Steuerfahnder können nun mit dem Informanten über den Kauf der Steuer-CD verhandeln. Bund und Länder wollen das Honorar von 2,5 Millionen Euro je zur Hälfte übernehmen.
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