Nazis dürfen in Dresden marschieren
Verwaltungsgericht gibt Beschwerde gegen Verbot im Eilverfahren statt
D er Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden, zu dem 6500 Teilnehmer erwartet werden, kann stattfindet. Den Beschluss fällte das Dresdner Verwaltungsgericht am Freitag. Begründet mit »polizeilichem Notstand«, hatte die Stadt den Aufzug verboten und als stationäre Kundgebung an den Neustädter Bahnhof verlegt. Die extrem rechte »Junge Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) wollte am Hauptbahnhof starten.
Das Gericht schrieb zur Begründung, der Staat sei gehalten, angemeldete Versammlungen vor Störungen Dritter zu schützen. Gegen die angemeldete Veranstaltung selbst dürfe nur im Falle des »polizeilichen Notstandes« vorgegangen werden – den sah das Gericht nicht als gegeben.
Die Stadt Dresden will Anfang der Woche Beschwerde gegen den Beschluss einlegen und vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen doch noch ein Verbot erreichen, bestätigte ein Sprecher. Mit dem Beschluss von Freitag bleibt es bei der von der JLO angemeldeten Aufmarschstrecke. Wie die aussieht, ist indes noch unklar. Auftakt der Rechten ist Samstag Mittag am Hauptbahnhof, von da geht es nach ND-Informationen entweder auf der Route des Vorjahres über die Petersburger Straße Richtung Rathaus oder in die andere Richtung auf den Lenneplatz zu.
Die Dresdner Polizei hielt sich unterdessen über ihren »Notstand« bedeckt. Wie viele Beamte im Einsatz sein sollen, werde nicht veröffentlicht, sagte ein Sprecher, damit sich potenzielle »Störer« nicht darauf einstellen können. Es würden aber mehr sein als die 4500 im letzten Jahr.
Stadt und Land seien in ganzer Linie gescheitert, sagte die Dresdner Landtagsabgeordnete Julia Bonk (LINKE) zum Gerichtsbeschluss. Sie nannte es in Anspielung auf das neue sächsische Versammlungsgesetz eine »fatale Strategie, mit dem Abbau von Grundrechten den Nazispuk zu bändigen«. Jetzt müsse es darum gehen, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken. »Es kommt auf uns an, die Nazis zu stoppen. Das schaffen wir nur im breiten Bündnis und mit dem Mittel der Massenblockaden«, sagte Lena Roth, Sprecherin des Bündnisses »Dresden Nazifrei!«. Aus ganz Deutschland werden rund 100 Busse mit Menschen erwartet, die sich den Nazis in den Weg stellen wollen.
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