Irak streitet um Kandidaturen

Im Irak hätte am Sonntag eigentlich der Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 7. März beginnen sollen. Wegen andauernden Streits um die Kandidatur von Politikern, die angeblich dem Regime Saddam Hussein nahegestanden haben sollen, hat die Wahlkommission den Beginn des Wahlkampfes jedoch auf kommenden Freitag verschoben.

Das Tauziehen um die Zulassung von rund 500 zumeist sunnitischen Kandidaten zu den Parlamentswahlen am 7. März dauert an. Der Bundesgerichtshof müsse noch eine diesbezügliche Anfrage der Wahlkommission prüfen, sagte deren Sprecherin Hamdiya al-Husseini. Das sei erforderlich geworden, nachdem ein Schiedsgericht dem Einspruch der ausgeschlossenen Kandidaten stattgegeben und ihre Bewerbung wieder zugelassen hatte. Sie könnten antreten, lautete die Entscheidung, müssten sich aber im Falle ihrer Wahl einer Befragung unterziehen. Regierungssprecher Ali al-Dabbagh wies die Entscheidung umgehend als »illegal und nicht verfassungsgemäß« zurück, Ministerpräsident Nuri al-Maliki forderte das Parlament auf, sich auf einer Sondersitzung mit dem Urteil des Schiedsgerichts zu befassen. In Bagdads Regierungsviertel demonstrierten am Sonntag Tausende von Anhängern Malikis gegen den Richterspruch.

Ausgelöst worden war der Streit vom »Komitee für Gerechti...