Kündigungsschutz kippt

Mit der Unkündbarkeit von Beamten könnte es in Frankreich bald vorbei sein. Bei »Umstrukturierung« und »Neuorientierung« können Staatsdiener demnächst ihren Beamtenstatus verlieren – Nicolas Sarkozys Regierung hat das passende Dekret bereits vorbereitet.

Beamte verdienen zwar deutlich weniger als ihre Kollegen in der privaten Wirtschaft, aber dafür sind sie unkündbar und haben zeitlebens einen sicheren Arbeitsplatz. Diese allgemein verbreitete Überzeugung könnte in Frankreich schon bald überholt sein: Auf der Grundlage des im August 2009 verabschiedeten und wegen der Ferienzeit seinerzeit wenig beachteten Gesetzes über »Mobilität im öffentlichen Dienst« hat die Rechtsregierung von Präsident Sarkozy jetzt ein Ausführungsdekret vorbereitet, das den Kündigungsschutz aushebelt und de facto abschafft.

»Bisher durfte ein Beamter nur wegen eindeutig erwiesener fachlicher Unfähigkeit oder wegen grober Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften entlassen werden«, so Vincent Blouet vom Gewerkschaftsverband CGT, »doch dieses Dekret öffnet der Willkür Tür und Tor.« Es sieht vor, dass jedem Beamten, dessen bisheriger Arbeitsplatz aufgrund einer »Umstrukturierung« oder »Neuorientierung« des betreffenden...