8000 Jobs für Arbeitslose – ohne Abstriche

Die Linkspartei im Landtag besteht auf den arbeitsmarktpolitischen Zielen des Koalitionsvertrages. Wie Vizefraktionschef Stefan Ludwig gestern sagte, bleibt es bei dem Vorhaben, 8000 neue Stellen im Rahmen der öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zu schaffen. Anderslautende Äußerungen des Arbeitsministeriums seien »missverständlich« gewesen.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD und LINKE vorgenommen, durch die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors 8000 Menschen in den Kommunen wieder eine Perspektive zu bieten. Diese Offerte sollte sich vor allem an Langzeitarbeitslose wenden. Dies werde auch geschehen und zwar »nach den Kriterien des Koalitionsvertrages«, sicherte Ludwig zu. Es komme nicht in Frage, Menschen hinzuzurechnen, die heute schon im Rahmen des Bundesprogramms Kommunal-Ko...