Wie weiter mit Hartz IV?
Regierung, Opposition und Verbände streiten über die Folgen des Karlsruher Richterspruches
Kaum ist das Urteil gefallen, schießen die Debatten über die künftige Hartz-IV-Ausrichtung ins Kraut: Die Koalition will Sachleistungen statt Bargeld, Opposition und Flüchtlingsverbände fordern höhere Sätze.
Berlin (Agenturen/ND). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen ist eine Debatte darüber entbrannt, ob die Unterstützung für Kinder auch durch Sachleistungen verbessert werden könnte. Die geforderten Neuregelungen müssten nicht zwangsläufig durch Geld erfolgen, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch. In der Opposition stieß der Vorschlag auf Kritik.
Von der Leyen hob im ZDF hervor, die Richter hätten neben dem »körperlichen Existenzminimum« die Bedeutung gesellschaftlicher Teilhabe und sozialer Beziehungen unterstrichen. »Das gehört für das Gericht und für uns alle hier im Staat zum Existenzminimum hinzu.« Als Beispiele für Sachleistungen nannte die Ministerin Schulmaterial oder Nachhilfe. Es müsse aber sicher sein, dass die Leistung »beim Kind auch ankommt«.
Im »Deutschlandradio Kultur« bezeichnete von der Leyen den Zeitdruck als »exorbitant hoch«. Das Gericht habe eingerä...
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