Neues Mandat statt Entschuldigung

Die Bundesregierung hat den deutschen Afghanistan-Einsatz erstmals als »bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts« eingestuft. Zugleich legte sie dem Bundestag einen Mandatsantrag vor, mit dem sie den deutschen Anteil an dem Konflikt ausweiten will. Ein Vorschlag der Linksfraktion, das Parlament möge sich wegen des Bombardements Anfang September bei Kundus entschuldigen, fand keinen Widerhall.

Am Mittwochmorgen geleitete man Bundeswehr-Oberst Georg Klein klammheimlich in die Präsidialebene des Reichstages. Dort, wo Medien keinen Zutritt haben, tagte der Untersuchungsausschuss, der Umstände des von Klein am 4. September 2009 befohlenen Luftangriffs ergründen soll. Inhalte der Befragung sind geheim.

Es gibt begründete Spekulationen, dass an der Entscheidung zum Bombardement auch Offiziere der Elite-Task-Force 47 beteiligt waren. Hinzu kommen Berichte über eine geheime Liste, auf der die ISAF Talibanführer zum Töten ausschreibt. Durch Kleins Anwalt wurde bekannt, dass der Oberst den Angriff, der 142 Tote und zahlreiche Verletzten forderte, als rechtmäßig betrachtet.

Zur selben Zeit verteidigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor dem Bundestagsplenum den gesamten Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Er legte einen neuen Antrag zur »Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internation...