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Schulden steigen auf 20 Milliarden
Kabinett beschloss Haushalt 2010 / Bildung von Kürzungen weitgehend ausgenommen
Potsdam (dpa). CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, bei ihrer Haushaltsplanung keinerlei Sparwillen zu zeigen. Sie verbrauche mit einem Schlag alles, was die Vorgängerregierung angespart habe und verschulde sich maximal, sagte Wanka am Mittwoch. Zudem fehle Rot-Rot jede Vorstellung, wie die Neuverschuldung von gut 650 Millionen Euro wieder abgebaut werden könne. Das zeuge von Dilettantismus und sei nicht akzeptabel. Am Dienstag hatte das Kabinett den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr beschlossen.
Der Etat hat ein Volumen von 10,5 Milliarden Euro, womit er knapp 0,5 Milliarden Euro über dem des Vorjahres liegt. Die Nettokreditaufnahme beträgt gut 650 Millionen Euro. Finanzminister Helmuth Markov (LINKE) rechnet damit, dass der Schuldenberg von jetzt 18,3 Milliarden auf über 20 Milliarden Euro wächst. Nach dem Willen der Koalitionspartner genießen die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaftsförderung im Haushalt Priorität. Sie sollen von Kürzungen weitgehend verschont bleiben. Zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2014 will die Regierung erstmals ohne neue Kredite auskommen. Markov sprach in diesem Zusammenhang von »enormen Herausforderungen«.
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte Markov auf, die geplanten neuen Schulden bis 2014 zu tilgen. Die jährliche Neuverschuldung nur um 150 Millionen zu verringern, wie es die mittelfristige Finanzplanung des Ministers vorsehe, werde den Schuldenberg bis zum Ende der Legislaturperiode weiter stark anwachsen lassen. »So kommen wir einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik keinen Schritt näher.« Zwar sehe auch er angesichts sinkender Einwohnerzahlen und sinkender Zuschüsse aus dem Solidarpakt keine Alternative zum Personalabbau in der Landesverwaltung, räumte Vogel ein. Er dürfe aber nicht »über die Rasenmäher-Methode erfolgen«. Hier müsse der Landtag entscheiden, welche Aufgaben in Zukunft nicht mehr erbracht werden sollen.
Lob für den Haushaltsentwurf kam von SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke. Das Papier setze wichtige Wahlversprechen wie eine bessere Kita-Betreuung und aktive Arbeitsmarktpolitik um.
Der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg rügte, mit der Kürzung von Mitteln für den Hochbau und die Sanierung von Straßen schlage das Land »einen verhängnisvollen Weg« ein. Aus Sicht von Hauptgeschäftsführer Axel Wunschel gefährdet die Regierung hoch qualifizierte Arbeitsplätze am Bau. Zudem laufe Brandenburg Gefahr, viele der in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte zu verspielen. Es sei »völlig verfehlt zu hoffen«, dass die eingesparten Haushaltsmittel durch Gelder aus den Konjunkturpaketen ausgeglichen werden könnten.
Der Haushalt sei solide und werde dem Leitmotiv der Regierung »Gemeinsinn und Erneuerung – ein Brandenburg für alle« gerecht, meinte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Trotz der angespannten Finanzlage werden nach Angaben von Finanzminister Markov mehr als 76 Millionen Euro mehr für Kindergärten, Schulen und Hochschulen ausgegeben. Knapp 27 Millionen Euro sollen zusätzlich in die Wirtschaftsförderung fließen. Was sich bewährt habe, werde fortgesetzt, versicherte Platzeck und verwies auf das Förderprinzip »Stärken stärken« sowie die Wachstumskerne im Land, die sich seiner Meinung nach gut entwickelt haben. Gleichzeitig betonte Platzeck den Grundgedanken des »vorsorgenden Sozialstaats« mit der Devise »Jeden mitnehmen, keinen zurücklassen«. Eine nachhaltig intakte Wirtschaft brauche eine intakte Gesellschaft.
Der Betreuungsschlüssel in Krippen und Kitas soll auf 1:6 beziehungsweise 1:12 verbessert werden, was zusammen mit der verstärkten Sprachförderung für Vorschulkinder zusätzliche 13,5 Millionen Euro kostet. Dazu kommen Mehrausgaben von jeweils 1,1 Millionen Euro für ein Schüler-Bafög und den Ausbau der Netzwerke für gesunde Kinder. Den angestrebten öffentlichen Beschäftigungssektor im Umfang von 8000 Stellen würde das Land mit 40 Millionen Euro finanzieren. Allerdings könne er nur mit Bundesmitteln für Erwerbslose zustande kommen, erläuterte Platzeck.
Nach der ersten Lesung am 25. Februar im Landtag könnte der Etat im Sommer verabschiedet werden. Bereits am kommenden Dienstag will sich das Kabinett mit der mittelfristigen Finanzplanung befassen. Danach stehen dann die Eckpunkte für den Etat 2011 an.
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