Big Brother's Schwester

Kürzlich fand in meinem Wahlkreis eine Veranstaltung mit ReferentInnen aus dem europäischen Ausland statt. Thema: Rechtsextremismus in Europa. Die Abrechnung der Honorare erfolgte per europäische Banküberweisung (IBAN/ SWIFT). Die Daten aus diesem Finanztransfer waren seit dem 1. Februar 2010 »offiziell« für US-Terrorfahnder zugänglich. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung erhielten sie Einblick in Millionen Bankdaten aus Europa. Das Europäische Parlament, welches in den vergangenen Monaten gemeinschaftsrechtswidrig hingehalten und umgangen wurde, hat nun nach dessen offiziellem Inkrafttreten gegen das Abkommen gestimmt.

Bisher wurden die Daten aus Überweisungen innerhalb der EU unter anderem in einem Rechenzentrum der USA ohne legalen Rahmen verarbeitet, mit SWIFT sollte dies durch das Zurückholen der Server nach Europa und einer vertraglich geregelten Datenübermittlung »nur noch kontrolliert« möglich sein. Laut Interimsabkomme...