Das besondere Miteinander in Passau

Im bayerischen Passau wurden die Bundesagentur für Arbeit und das Sozialamt mit der Einführung von Hartz IV nicht zusammengelegt. Die Arbeitsteilung scheint zu funktionieren.

Gewaltig werden derzeit die Ruder herumgerissen: Das Bundesverfassungsgericht hat neben der jüngsten Ohrfeige für die Hartz-IV-Verantwortlichen bereits vor drei Jahren entschieden, dass die sogenannten Argen, also die Zusammenlegung von kommunalen Sozialamt und der Agentur für Arbeit, verfassungswidrig ist. Darauf hin wurde eine Verfassungsänderung angepeilt, wieder verworfen und das Bundessozialministerium arbeitete monatelang einen Gesetzesentwurf zur erneuten Trennung der beiden Behörden ab 2011 aus. Der gehört seit einigen Tagen bereits wieder zum Altpapier, denn nun will die Union in einer Volte rückwärts erneut Hand an das Grundgesetz legen.

Doch ist das alles nur eine Farce? Zu diesem Schluss könnte man kommen, richtet man den Blick nach Passau. Dort wurde mit Hartz IV weder eine »Optionskommune« noch eine Arge eingeführt, sondern die Bundesagentur für Arbeit und das Sozialamt nahmen ihre Aufgaben wie schon vorher getrennt wahr....