FDP-Chef zündelt am sozialen Frieden

Mit seiner Kritik an der Hartz-IV-Debatte hat FDP-Chef Guido Westerwelle weithin Empörung ausgelöst. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von der Wortwahl ihres Vizekanzlers. Aus der SPD kam die Forderung nach einer Entschuldigung. Westerwelle lehnte dies ab. Gewerkschaften und Sozialverbände sehen in seinen Äußerungen die Diffamierung von Millionen Langzeitarbeitslosen.

Berlin (dpa/AFP/ND). »Das ist sicherlich weniger der Duktus der Kanzlerin«, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag in Berlin zu Westerwelles Äußerungen und fügte hinzu: »Es ist sicher individuell unterschiedlich, die Sprachführung, die da jeder wählt.« Auf Abstand ging auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Westerwelle hatte erklärt, die Debatte um Langzeitarbeitslose trage »sozialistische Züge«. Nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil hatte er zudem beklagt, es scheine in Deutschland »nur noch Bezieher von Steuergeld« zu geben, aber »niemanden, der das alles erarbeitet«. Wer »anstrengungslosen Wohlstand« verspreche, lade zu »spätrömischer Dekadenz ein«.

Westerwelle verteidigte am Freitag seine Wortwahl. Wer arbeite, müsse mehr haben als derjenige, der nicht arbeite. Wenn man das in Deutschland nicht mehr sagen dürfe, »dann ist das ein Weg in eine sozialistische Diskussion, den ich keinesfalls akzeptie...