Alles falsch?
- Die Grünen werfen Rot-Rot vor, in 100 Tagen ein »kaum zu unterbietendes schlechtes Bild« abgegeben zu haben. Warum?
Das neue Regierungsbündnis hat fast keines seiner Versprechen eingelöst. Rot-Rot zeichnet sich durch handwerkliche Fehler, politische Unerfahrenheit und einen zunehmend dünnhäutigen Ministerpräsidenten aus. Die Schonfrist ist vorbei. Trotz des verpatzten Starts muss die Regierung nun endlich anfangen zu laufen.
- Hatte die Regierung wirklich auch nur eine Sekunde Schonfrist?
Wir Grünen gewährten die Schonfrist. Ich wollte Rot-Rot, weil die vorherige SPD/CDU-Koalition Stillstand bedeutete. Ich hoffte, dass Bremsen gelöst werden, und rüge nun, dass leider zu wenig geschieht. Hervorragend finde ich, dass auf Initiativen der Opposition nun ernsthaft eingegangen wird. Früher blockte die CDU die LINKE immer ab. Die Regierung hat eine Chance, sie darf nur nicht in Schockstarre verharren und angesichts von Attacken in der Presse wegen Stasi-Fällen Angst vor jedem Schritt haben. Die Residenzpflicht für Asylbewerber zu lockern, wäre richtig. Klar gibt es da Kritik von Rechts, aber davon darf sich Rot-Rot nicht abhalten lassen.
- Was missfällt Ihnen vorrangig?
Dass die Wahlversprechen zur Braunkohle gebrochen wurden. Der LINKEN kann ich bloß vorwerfen, dass sie sich in den Koalitionsverhandlungen unter Wert verkaufte. Aber die SPD versprach, dass es ohne wirtschaftlich anwendbare CCS-Technik zur CO2-Abscheidung keine neuen Tagebaue geben werde. Nun wissen wir, dass Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord bis 2014 genehmigt werden. Bis dahin wird CCS gewiss nicht funktionieren. Zu wenig tut sich in der Bildungspolitik. Über 30 Millionen Euro spart das Land, weil nicht alle Stellen von Lehrern, die in den Ruhestand treten, neu besetzt werden.
- Da die Zahl der Schüler sinkt.
Stimmt, doch wer bessere Bildung will, kommt nicht umhin, die Zahl der Pädagogen zu halten. af
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