- Politik
- 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens
Nazis sollen nicht unter sich bleiben
Zehntausende werden sich symbolisch und aktiv rechter Demonstration in den Weg stellen
Berlin (ND/Agenturen). Die Stadt Dresden will mit einer Menschenkette um die Altstadt unter dem Motto »Erinnern und Handeln. Für mein Dresden« symbolisch gegen Rechts demonstrieren. »Es geht darum, heute Widerstand gegen Geschichtsrevisionismus und Erstarken von Neofaschismus zu leisten. Alle Organisationen der Zivilgesellschaft sind gefordert mit demokratischen Protestformen, wie Blockaden der Aufmarschwege oder Menschenketten um die Innenstadt hier sichtbare Zeichen zu setzen«, erklärt Ulrich Schneider, Generalsekretär der Organisation ehemaliger Widerstandskämpfer »Fédération Internationale des Résistants«. Die Landtagsfraktionen der LINKEN aus Sachsen, Thüringen und Hessen sowie Bundestags- und Europaabgeordnete der LINKEN und befreundete Politiker aus Tschechien und Polen wollen mit einer gemeinsamen öffentlichen Fraktionssitzung demonstrieren.
Auf der anderen Seite der Elbe, in der Neustadt, wo die Nazis mittags am Bahnhof losmarschieren sollen, will das Bündnis »Dresden Nazifrei!« den Aufmarsch mit friedlichen Massenblockaden verhindern. Der Neustädter Bahnhof diente in der NS-Zeit als Ausgangspunkt für die Deportation von Juden in die Vernichtungslager. Am Freitag wurden dort für die Opfer Kränze und Blumen niedergelegt. »Die Vorstellung, dass Neonazis auf dem Neustädter Bahnhofvorplatz aufmarschieren dürfen und die dortige Gedenkplakette für die deportierten Dresdner Juden verhöhnen, ist unerträglich. Dies werden wir nicht hinnehmen«, so ein Sprecher von »Dresden Nazifrei!«.
Am Donnerstag hatte das sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die Nazis marschieren dürfen, die Auflage, dass dies nicht am Hauptbahnhof in der Alststadt geschehen dürfe, aber bestätigt. Am Freitag entschied das Dresdner Verwaltungsgericht zudem, dass die Verlegung einer antifaschistischen Kundgebung in die Altstadt, die für die Neustadt angemeldet war, bestehen bleibt.
Staatsanwaltschaft, Politik und Polizei in Dresden haben im Vorfeld des 13. Februar einiges unternommen, um dem Blockadebündnis Steine in den Weg zu legen. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Plakaten wegen des Aufrufs zu Blockaden wirkten nach Angaben der Organisatoren allerdings zusätzlich mobilisierend. Die Dresdner Polizei kündigte für heute eine neue Bewaffnung in Form von Pfeffergewehren an und will nach Informationen der Antifaschistischen Linken Berlin den Berliner Buskonvoi mit über 30 Bussen an der sächsischen Landesgrenze festhalten.
Die Blockierer reisen angesichts des Winterwetters gut gerüstet nach Dresden: Warme Kleidung, Essen, Trinken und eine Sitzunterlage gehören zu den unverzichtbaren Utensilien. Wer sich an den Blockaden beteiligt, hat nach Expertenmeinung ein überschaubares juristisches Risiko: Erst wenn man von der Polizei weggetragen wird, gilt die Blockade als eine Ordnungswidrigkeit. In einer Erklärung unterstützt das Auschwitz-Komitee das Vorhaben: »Es scheint immer noch Menschen zu geben, die meinen, die Neonazis würden von selbst verschwinden, wenn nur niemand hinschaut, wenn ihnen keine Beachtung geschenkt würde und sie ›unter sich‹ blieben. Wegsehen ändert nichts. Wir unterstützen die Bündnisse no pasarán und ›Dresden nazifrei!‹, die sich entschlossen den Nazis entgegenstellen.«
Aktionsradio: 98,4 und 99,3 Mhz; Telefon: 018 01/01 21 32 35 85
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
