Nazis sollen nicht unter sich bleiben

Berlin (ND/Agenturen). Die Stadt Dresden will mit einer Menschenkette um die Altstadt unter dem Motto »Erinnern und Handeln. Für mein Dresden« symbolisch gegen Rechts demonstrieren. »Es geht darum, heute Widerstand gegen Geschichtsrevisionismus und Erstarken von Neofaschismus zu leisten. Alle Organisationen der Zivilgesellschaft sind gefordert mit demokratischen Protestformen, wie Blockaden der Aufmarschwege oder Menschenketten um die Innenstadt hier sichtbare Zeichen zu setzen«, erklärt Ulrich Schneider, Generalsekretär der Organisation ehemaliger Widerstandskämpfer »Fédération Internationale des Résistants«. Die Landtagsfraktionen der LINKEN aus Sachsen, Thüringen und Hessen sowie Bundestags- und Europaabgeordnete der LINKEN und befreundete Politiker aus Tschechien und Polen wollen mit einer gemeinsamen öffentlichen Fraktionssitzung demonstrieren.

Auf der anderen Seite der Elbe, in der Neustadt, wo die Nazis mittags am Bahnhof losmarschieren sollen, will das Bündnis »Dresden Nazifrei!« den Aufmarsch mit friedlichen Massenblockaden verhindern. Der Neustädter Bahnhof diente in der NS-Zeit als Ausgangspunkt für die Deportation von Juden in die Vernichtungslager. Am Freitag wurden dort für die Opfer Kränze und Blumen niedergelegt. »Die Vorstellung, dass Neonazis auf dem Neustädter Bahnhofvorplatz aufmarschieren dürfen und die dortige Gedenkplakette für die deportierten Dresdner Juden verhöhnen, ist unerträglich. Dies werden wir nicht hinnehmen«, so ein Sprecher von »Dresden Nazifrei!«.

Am Donnerstag hatte das sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die Nazis marschieren dürfen, die Auflage, dass dies nicht am Hauptbahnhof in der Alststadt geschehen dürfe, aber bestätigt. Am Freitag entschied das Dresdner Verwaltungsgericht zudem, dass die Verlegung einer antifaschistischen Kundgebung in die Altstadt, die für die Neustadt angemeldet war, bestehen bleibt.

Staatsanwaltschaft, Politik und Polizei in Dresden haben im Vorfeld des 13. Februar einiges unternommen, um dem Blockadebündnis Steine in den Weg zu legen. Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen von Plakaten wegen des Aufrufs zu Blockaden wirkten nach Angaben der Organisatoren allerdings zusätzlich mobilisierend. Die Dresdner Polizei kündigte für heute eine neue Bewaffnung in Form von Pfeffergewehren an und will nach Informationen der Antifaschistischen Linken Berlin den Berliner Buskonvoi mit über 30 Bussen an der sächsischen Landesgrenze festhalten.

Die Blockierer reisen angesichts des Winterwetters gut gerüstet nach Dresden: Warme Kleidung, Essen, Trinken und eine Sitzunterlage gehören zu den unverzichtbaren Utensilien. Wer sich an den Blockaden beteiligt, hat nach Expertenmeinung ein überschaubares juristisches Risiko: Erst wenn man von der Polizei weggetragen wird, gilt die Blockade als eine Ordnungswidrigkeit. In einer Erklärung unterstützt das Auschwitz-Komitee das Vorhaben: »Es scheint immer noch Menschen zu geben, die meinen, die Neonazis würden von selbst verschwinden, wenn nur niemand hinschaut, wenn ihnen keine Beachtung geschenkt würde und sie ›unter sich‹ blieben. Wegsehen ändert nichts. Wir unterstützen die Bündnisse no pasarán und ›Dresden nazifrei!‹, die sich entschlossen den Nazis entgegenstellen.«

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