Minister will 7,50 Euro Mindestlohn

Das umstrittene Landes-Vergabegesetz nimmt Formen an: Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) will die Eckwerte morgen ins Kabinett einbringen, wie er am Sonnabend auf dem 14. Gesellentag der Handwerkskammer Potsdam bekannt gab.

Im neuen Vergabegesetz soll ein verbindlicher Mindestlohn von 7.50 Euro als Bedingung für die Vergabe öffentlicher Aufträge aufgeführt sein, kündigte Christoffers an. Die Landesregierung verfolge damit das Ziel, die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale Mindeststandards zu binden. Außerdem solle für die Vergabestellen Rechtssicherheit geschaffen werden. Noch immer sehe das Haushaltsrecht vor, dass bei Ausschreibungen grundsätzlich das billigste Angebot den Zuschlag erhalte – unabhängig davon, ob dies mit sozialverträglichen Bedingungen für die Beschäftigten verknüpft sei. Dies müsse anders werden.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Baer begrüßte das Vorhaben. Er wies darauf hin, dass d...