Daumenschrauben für Griechenland
EU verschärft Defizitverfahren
Brüssel (AFP/ND). Die EU legt dem Schuldensünder Griechenland die Sparfesseln an und verschärft ein Defizitverfahren. Der EU-Finanzministerrat beschloss am Dienstag in Brüssel ein ehrgeiziges Sparprogramm und eine strikte Überwachung des Staatshaushaltes. Athen muss bis Mitte März die Budgetsanierung auf den Weg bringen und notfalls zusätzliche Sparschritte ergreifen, berichteten Diplomaten. Welche Finanzhilfen die Europäer im Notfall für Griechenland erwägen, blieb indes weiter offen.
Die EU-Finanzminister gaben der Regierung in Athen einen Monat Zeit, um weitere Schritte zum Schuldenabbau darzulegen. Im Notfall können die Euro-Länder Griechenland zu unpopulären Maßnahmen wie Steuererhöhungen und weiteren Ausgabenkürzungen zwingen. Die Euro-Länder hatten Athen am Montagabend unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie Zusatz-Abgaben auf Luxusgüter und Energie empfohlen. Spielt Griechenland nicht mit, können die EU-Staaten die Steuererhöhungen per Mehrheitsbeschluss anordnen, wie der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte.
In Griechenland wachsen derweil die Proteste gegen die harten Sparmaßnahmen. Am Dienstag traten die Zollbeamten in einen dreitägigen Streik. Am Freitag wollen Taxi-, Tank- und Lastwagenfahrer für 24 Stunden streiken.
Derweil formiert sich in den kleinen EU-Staaten Widerstand gegen eine Ernennung von Bundesbank-Chef Axel Weber zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Er werde »nicht in allen Fällen dafür plädieren«, dass Deutschland den Posten besetze, sagte Luxemburgs Premier Juncker. Die EU-Finanzminister segneten die Ernennung des Portugiesen Vitor Constancio als EZB-Vizepräsident ab. Damit steigen Webers Chancen, im Herbst kommenden Jahres an die Spitze der EZB zu rücken, da sein Hauptkontrahent, Italiens Zentralbankchef Mario Draghi, ebenfalls ein Südländer ist. Die Bundesregierung argumentiert, Präsident und Vize kommen üblicherweise aus einem Süd- und einem Nordland. Juncker bezeichnete dies hingegen als »sehr kurzfristige Sicht der Dinge«.
Die Amtszeit des französischen EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet endet im Oktober 2011. Das Amt gilt als eines der wichtigsten internationalen Finanzposten.
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