Wurzeln für den »Identitätskern«
Luxemburg-Stiftung begleitet Programmdebatte der LINKEN mit Foren / Tradition als Auftaktthema
Spätestens Ende März soll ein erster Entwurf für das künftige Programm der LINKEN vorliegen, der danach für sehr muntere Debatten unter den Genossen sorgen dürfte. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung will die Diskussion befördern – mit Foren, auf denen einzelne wichtige Themenfelder behandelt werden. Geplant sind mindestens sieben Veranstaltungen, die bis Frühjahr 2011 parallel zur Programmdebatte stattfinden sollen, sagt Geschäftsführer Florian Weis: »Wir glauben, dass das Programm Mitte oder Ende 2011 beschlossen wird.«
So soll sich eine Konferenz in Berlin mit der Transformation aus dem Kapitalismus befassen, auf einer Veranstaltung in Nürnberg oder Fürth soll es um Wirtschaftsdemokratie, um Vergesellschaftung und Mitbestimmung gehen. Vorgesehen sind auch Konferenzen zu den Themen Alternative Wirtschaftsordnung (in Hamburg), Frieden und Sicherheit (in Frankfurt am Main) sowie zu Migration und Geschlechterverhältnis (Köln). In Erfurt soll bereits Mitte Mai über die Rolle von Utopien für linke Politik gesprochen werden.
Der Auftakt der Veranstaltungsreihe findet – noch in Unkenntnis des Programmentwurfs – am Wochenende in Leipzig statt. Die dortige Konferenz ist »Erbe und Tradition« der Linken gewidmet – ein Aspekt, der im 2003 verabschiedeten Chemnitzer Programm der PDS noch eine eher untergeordnete Rolle spielte, für das Selbstverständnis der neuen Partei aber wichtig und nicht ohne Brisanz ist, wie Parteichef Lothar Bisky mit Hinweis auf die höchst unterschiedliche politische Herkunft der Mitglieder in der LINKEN betont. Viele waren einst Mitglied der SED und erlebten das Scheitern des Staatssozialismus in der DDR mit, andere kommen aus trotzkistischen Gruppen, Gewerkschaften und haben SPD oder Grünen den Rücken gekehrt. Ihre Sicht auf die politischen Wurzeln stimmt häufig nicht überein: »Das geistige Erbe«, so Bisky, »scheint geteilt«.
Für die anstehende Arbeit am Programm und damit der Suche nach einem »identitätsstiftenden Kern« der Partei ist es indes hilfreich, sich über die verschiedenen Traditionen zu verständigen. »Wir müssen verstehen, wie wir geworden sind, was wir sind«, sagt Bisky und verweist etwa auf die »Empfindlichkeit« früherer PDS-Mitgliedern, wenn es um die »strikte Ablehnung aller Dinge, die nicht glasklar demokratisch sind«, sowie die Absage an jeglichen politischen Avantgardismus geht – was sich aus den DDR-Erfahrungen erklärt und »entscheidender Humus für die Programmdebatte« sei. Diese Erfahrungen gelte es ebenso aufzugreifen wie etwa die einer politischen Abkehr von der SPD.
Bei der Konferenz, auf der unter anderem Edelbert Richter, Stefan Bollinger oder Helga Grebing referieren werden, geht es um Traditionen in Kommunismus und Linkssozialismus ebenso wie in alternativen oder in feministischen Bewegungen. Letztere gehörten etwa in Skandinavien völlig selbstverständlich zum Erbe linker Parteien, lobt Bisky, der seiner Partei ähnliches empfiehlt und die Beschäftigung mit der »historischen Dimension« generell für hilfreich hält: »Das tröstet über manch kleinkarierten Streit im Alltag hinweg.«
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