Zu den Akten mit der heißen Ware

Die umstrittenen Stasi-Unterlagen zu den Landtagsabgeordneten der ersten Legislaturperiode sollen dem Landeshauptarchiv übergeben werden. Wie Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) gestern im Landtag sagte, habe sich das Präsidium einstimmig bei zwei Enthaltungen für diesen Weg entschieden. Damit unterliegen die Akten, die seit 1991 im Keller des Parlaments gelagert haben, den allgemeinen archivrechtlichen Bestimmungen, sagte Fritsch. Personenbezogenen Angaben dürften grundsätzlich erst zehn Jahre nach Tod des Betroffenen öffentlich zugänglich gemacht werden. Eine Ausnahme bilden wissenschaftliche Forschungen, bei denen ein allgemeines Interesse das Recht auf individuellen Datenschutz überwiege. Sollten Betroffene etwas dagegen haben, dann steht ihnen der Klageweg gegen eventuelle Veröffentlichungen offen.

In den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerieten diese 1991 angefertigten Akten im Zusammenhang mit der parlamentarischen Deba...