Hitlers Anhänger verboten

Hitlers Bewunderer in Tschechien verlieren ihre Partei. Das Oberste Gericht in Brno hat die rechtsextreme Arbeiterpartei verboten. Deren Spitzenfunktionäre schließen dennoch eine Teilnahme an den Parlamentswahlen im Mai nicht aus.

Das Oberste Verwaltungsgericht der Tschechischen Republik hat am Mittwoch sein Urteil über die rechtsextreme Arbeiterpartei (Delnicka strana) gesprochen. Die Richter folgten dem Antrag der Regierung und lösten die DS als verfassungsfeindliche Organisation auf. In ihrem Verbotsantrag hatte die Regierung bereits im Oktober vergangenen Jahres dem Gericht eine Analyse unterbreitet: Die Arbeiterpartei schüre gesellschaftliche Spannungen, hetze gegen Minderheiten und stelle somit eine Gefahr für die Demokratie dar. Dem Dokument wurde eine Untersuchung des tschechischen Geheimdienstes beigelegt, der die Rechtsextremen seit geraumer Zeit beobachtet hat.

In ihrer jetzigen, 120 Seiten umfassenden Urteilsbegründung ergänzten die sieben Richter in Brno, dass die DS die Ideologie Adolf Hitlers verherrliche und einen Staat wie das nationalsozialistische Deutschland in der Tschechischen Republik anstrebe. Dies komme bereits in den Symbolen der Partei...