Staatsidee auf den Kopf gestellt

Beim politischen Aschermittwoch der saarländischen LINKEN hat Bundesvorsitzender Oskar Lafontaine die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf attackiert. Zugleich stimmte er seine Partei auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ein.

Stehende Ovationen, »Oskar, Oskar«-Rufe in der Walderfingia- Halle im saarländischen Wallerfangen am Mittwochabend kurz vor halb acht Uhr. Er hatte es wieder einmal geschafft, hier in der noch fastnachtlich dekorierten Festhalle seiner Heimatgemeinde. In einer rhetorisch fulminanten, einstündigen Rede rechnete LINKEN-Chef Oskar Lafontaine mit Westerwelles Äußerungen in der Hartz-IV-Debatte ebenso ab wie mit den »anderen neoliberalen Parteien«, den Parteispendern und den Bankern.

»Es gibt viele Leute, die mittlerweile auch deshalb nicht mehr zu Wahl gehen, weil sie sagen, aus einem sozialen Rechtsstaat ist ein asozialer Unrechtsstaat geworden«, sagte Lafontaine unter großem Beifall. Gleich mehrfach betonte er: »Heute ist die Staatsidee auf den Kopf gestellt«. Der Staat sei nicht mehr da, um den Schwächeren zu helfen, sondern er sei »in den letzten Jahren verformt« worden. Jetzt würden »Verbrechen von Bankern, die Milliarden veruntreut h...