Anreize schaffen

Die Liberalen können es nicht lassen. Nur wenige Tage nach Parteichef Westerwelles wohldosierter Hetze gegen Arbeitslose fordert der FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner nun, die Hartz-Regelsätze abzusenken. Zwar ruderte ein Teil der Fraktion umgehend zurück, doch die Forderung steht nun im Raum.

Etwas ist faul im Staate Deutschland. In einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« konstatierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Donnerstag, der Wohlfahrtsstaat habe »die Eigenverantwortung entbehrlich gemacht, Aufstiegswillen gebremst und Mitmenschlichkeit durch anonyme Rechtsansprüche ersetzt«. Lindner forderte in seinem Artikel nichts weniger als einen sozialpolitischen Paradigmenwechsel. »Nicht Regelsätze müssen pauschal erhöht werden«, so der FDP-Generalsekretär, »sondern die Effizienz des Sozialstaates«. Übersetzt heißt das: weniger Geld für Hartz-IV-Betroffene, dafür aber schärfere Sanktionen.

Viel unverblümter formulierte es der liberale Wirtschaftsexperte Martin Lindner am Donnerstag: »Wir führen in der FDP-Fraktion die Diskussion, wie wir dabei die Anreize, in Arbeit zu kommen, stärken«, verriet Martin Lindner der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«. Doch wodurch setzt man Anreize? Eine angemessene Be...