Grüne Abholzerei an der Elbe
In Hamburg stellt die GAL die Umweltsenatorin. Dennoch werden immer mehr Bäume gefällt
Hamburg hat viel Grün: Grünflächen, Grünspan, Grüngürtel, Grünglas, Grünanlagen und Grüne in der Regierung. Die gelten gemeinhin als Experten für Umweltschutz, deshalb bekam die Grün-Alternative-Liste (GAL) bei der schwarz-grünen Regierungsbildung vor zwei Jahren auch das Umweltressort.
Doch seit die grüne Kernkompetenz »Regieren – egal mit wem und zu welchen Bedingungen« heißt, nimmt man es mit dem Umweltschutz nicht mehr so genau. Tausende Bäume, mitunter ganze Waldflächen, sollen in Hamburg gerodet werden. Doch gegen die Holzfällermethoden der GAL-Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Anja Hajduk, gibt es vielfältigen Protest. »Vor 15 Jahren hätten sich die Grünen noch an jedem einzelnen Baum angekettet«, sagt Ronald Wilken von der Linksfraktion Bezirk Hamburg-Mitte. »Doch die Zeiten sind vorbei«. Nicht nur das: Der linke Bürgerschaftsabgeordnete und Ex-Grüne Norbert Hackbusch konstatiert, dass sich seine ehemaligen Parteikolleginnen in einer neuen Disziplin hervortun: »Die GAL versucht, Hamburg-Meister im Baumfällen zu werden.«
Dieser Kurs ist in der Tat eine ernst zu nehmende Gefahr für den Baumbestand in der Hansestadt. Die Moorburgtrasse, eine unterirdische Leitung zur Versorgung der Stadt mit Fernwärme aus dem umstrittenen Kohlekraftwerk Moorburg, wurde im Juni 2009 von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) im vereinfachten Planungsverfahren durchgesetzt. Für deren Bau sollen hunderte Bäume gefällt werden.
Seltsamer Naturbegriff
In einem anderen Ortsteil Altonas wächst auf 35 000 Quadratkilometern ein jahrhundertealter naturnaher Buchenwald, ein natürlicher Lebensraum für viele geschützte Tier- und Pflanzenarten. Der soll ebenfalls der ökologischen Kahlschlagpolitik zum Opfer fallen – zu Gunsten eines Neubaugebiets. In einem Bürgerentscheid sprachen sich die Anwohnerinnen und Anwohner eindeutig für den Erhalt des Wäldchens aus. Dennoch wurde mit der Fällung begonnen.
Im Stadtteil Wilhelmsburg dürfen sich die dort lebenden Menschen von April bis Oktober 2013 an der Internationalen Gartenschau (IGS) erfreuen. Gartenschau, noch dazu unter der Leitung des niedersächsischen BUND-Vorsitzenden Heiner Baumgarten, das klingt nach Natur pur. Doch es handelt sich um einen sehr speziellen Naturbegriff: Die IGS ist ein Kunstprodukt, für dessen Realisierung etwa 3000 Bäume gefällt und eine Kleingartenkolonie, bestehend aus 200 Parzellen, dem Erdboden gleichgemacht werden soll.
Nach Ende der offiziellen Schau obliegt die Pflege dem Bezirk Hamburg-Mitte. Der beschäftigt laut Wilken 92 Personen, die mit der Pflege von Grünanlagen betraut sind: »83 von ihnen sind Ein- Euro-Jobber. Die werden dann auch auf dem Gelände der IGS eingesetzt.« Knapp 750 Bäume ließ die IGS bis Mitte Februar schon fällen – einige davon, ohne eine Genehmigung dafür einzuholen. Auch etliche Kleingärten mussten schon weichen. Auch dabei wurden zahlreiche Bäume gefällt, ebenfalls ohne Genehmigung dafür einzuholen. Verantwortlich dafür zeichnet sich die Finanzbehörde.
Strafanzeige gestellt
Die Bezirksfraktion der LINKEN Hamburg-Mitte stellte eine große Anfrage, um zu klären, wie viele Bäume bereits ohne Genehmigung gerodet wurden. »In der Antwort des Bezirksamts heißt es dazu lapidar, der Finanzbehörde sei nicht bekannt gewesen, dass auch für Baumbestand in Kleingärten Fällgenehmigungen zu beantragen seien«, zitiert Wilken.
Einige der Kleingärtner beschritten den Rechtsweg, um ihre Parzellen auch weiterhin nutzen zu können. Die LINKE in Wilhelmsburg brachte dieser Tage eine Strafanzeige gegen die IGS und die Finanzbehörde auf den Weg. Das sei allerdings eher ein symbolischer Akt, ein Ausdruck des Protests, so Wilken, da nicht damit zu rechnen sei, dass die IGS und die Finanzbehörde tatsächlich zu Bußgeld verurteilt würden.
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