Eine Frage der Demokratie
LINKE fordert umfassende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Über den ZDF-Staatsvertrag wird seit Wochen debattiert. Grüne und LINKE wollen deswegen sogar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Nun setzt sich die Linkspartei für grundsätzliche Änderungen in der Medienpolitik ein.
Der Einfluss der CDU auf das ZDF wurde im vergangenen Jahr deutlich, als Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) den ZDF-Verwaltungsrat bewegte, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Kritiker werfen Koch vor, ihm habe der parteipolitisch unabhängige Brender nicht gepasst.
Die Personalie Brender hat eine Debatte über Verbindungen zwischen Parteien, Staat und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entfacht. Am 25. Februar wird die Rundfunkkommission der Länder in Berlin über die Zusammensetzung des Fernseh- und Verwaltungsrates beim ZDF beraten. Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, will bei der Wahl des Chefredakteurs die Rolle des Intendanten gegenüber dem Verwaltungsrat stärken. Zudem fordert der SPD-Politiker, den Einfluss der Ministerpräsidenten auf die Zusammensetzung des Fernsehrates einzuschränken.
Grünen und Linkspartei gehen diese Forderungen nicht weit genug. Becks Vorschläge wü...
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