Kieler Krötenschlucken
Stegner räumt »Rechtsirrtum« ein und erstattet Strafanzeige
Schleswig-Holstein ist bald um 8825 Euro reicher – und Ralf Stegner um eine Krisenerfahrung. Am Montag räumte der SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag einen »Rechtsirrtum« ein und kündigte an, den strittigen Betrag ans Land abzuführen.
Es geht um 14 375 Euro, die Stegner 2007 als damaliger Innenminister für seine Aufsichtsratstätigkeit bei der HSH Nordbank erhalten hat. Laut Nebentätigkeitsverordnung stehen Ministern derartige Bezüge bis maximal 5550 Euro pro Jahr zu; der Rest muss an die Staatskasse abgeführt werden. Stegner hat mit Beginn seiner Ministerämter diese Überschüsse regelmäßig abgeführt – mit Ausnahme 2007. Im Januar 2008 schied der streitbare Sozialdemokrat aus der Landesregierung und damit aus dem Aufsichtsrat aus.
Der Regierungswechsel von der Großen Koalition zu Schwarz-Gelb im Herbst 2009 brachte Bewegung in die Sache. Anfang Februar forderte das Innenministerium Aufklärung von seinem Ex-Chef. Der reagierte spitzfindig: Das Geld habe er zwar für seine Tätigkeit in der Ministerzeit bekommen, es zeitlich aber erst nach seinem Rücktri...
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