Links von Rüttgers scheint nichts ausgeschlossen
LINKE pocht auf soziale Politik
Anfang Mai wird ein neuer Landtag gewählt und die aktuellen Umfrageergebnisse deuten nach den jüngsten Skandalen der CDU um käufliche Gespräche mit dem Ministerpräsidenten darauf hin, dass Schwarz-Gelb keine eigene Mehrheit mehr bekommen wird. Das mit großer Zustimmung verabschiedete Zukunftsinvestitionsprogramm der LINKEN soll den Wählern nun die Kernpunkte des bereits im letzten Jahr beschlossenen ausführlichen Programms verdeutlichen. Insofern ging es in Duisburg nur um Formulierungen und nicht um Richtungs- oder gar Personalentscheidungen.
Man wolle, so der Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann, der zukünftigen Fraktion im Düsseldorfer Landtag Leitlinien an die Hand geben und von der Basis aus den Rücken stärken. Die Vorlage des Landesvorstandes konzentrierte sich auf das Thema Sozialpolitik. So wird unter anderem ein Sozialtarif für Energie, ein Sozialticket für den Öffentlichen Personennahverkehr, Gebührenfreiheit aller Bildungseinrichtungen und die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems gefordert. Die Streitpunkte des letzten Parteitages vom November im westfälischen Hamm spielen hingegen in dem Kurzprogramm kaum eine Rolle. Es wurde über eine Verstaatlichung der großen Stromkonzerne genauso wenig gestritten wie um die zukünftige Drogenpolitik.
Im Zentrum des Interesses der zahlreich angereisten Medienvertreter waren etwaige Koalitionsaussagen. Wolfgang Zimmermann schloss eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Landtagswahl grundsätzlich nicht aus. Allerdings gab er zu bedenken, dass es auf die Inhalte ankäme. Die LINKE in Nordrhein-Westfalen würde sich nicht an einer Regierung beteiligen oder sie unterstützen, die Sozial- und Stellenabbau sowie die Privatisierung öffentlichen Eigentums betreibt. Auch der designierte Bundesvorsitzende der Linkspartei Klaus Ernst nahm in seiner Rede Stellung zu etwaigen Farbkonstellationen nach der Wahl. Das Bild von den regierungswilligen LINKEN im Osten und den regierungsunwilligen LINKEN im Westen treffe nicht zu. In Hessen, in Hamburg und im Saarland seien Regierungen mit der Linkspartei nicht zustande gekommen, weil entweder SPD oder Grüne dies nicht wollten. Auch der einzige NRW-Landtagsabgeordnete der Partei Rüdiger Sagel sieht die Aufgabe nicht in Fundamentalopposition. Allerdings, so seine Düsseldorfer Erfahrungen, deute vieles auf eine schwarz-grüne Regierung im Frühling hin. »Wer Grün wählt, wird sich schwarz ärgern«, zitiert der Ex-Grüne einen Slogan der LINKEN.
Tatsächlich gebe es, so sagte auch Wolfgang Zimmermann, viele Überschneidungen mit den Programmen von SPD und Grüne, aber eben auch Unterschiede. Ob der Stopp des Baus weiterer Kohlekraftwerke mit der SPD zu machen sei oder die Ausweitung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst mit den Grünen, sei ungewiss. Am liebsten würde er bei jeder Sachfrage unabhängig von Koalitionszwängen entscheiden wollen. »Aber Tolerierung hat in Deutschland leider keine Tradition.«
Die Delegierten waren nach dem Parteitag von den langwierigen Formulierungsdiskussionen sichtlich erschöpft, aber auch zufrieden. Eine Vertreterin aus Köln berichtete von der guten Zusammenarbeit mit SPD und Grünen bis zur letzten Kommunalwahl. »Seit SPD und Grüne dort wieder die Mehrheit haben, bleibt uns in Köln nur die Opposition.« Insgesamt erlebte sie den Parteitag deutlich solidarischer als vergangene Konferenzen. »Die Gräben zwischen PDSlern und WASGlern existieren nicht.«.
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