Einmal Ministerpräsident mit Foto bitte
Sachsen-CDU bietet Gespräche mit Stanislaw Tillich feil / LINKE für Umbau der Parteienfinanzierung
Dresden (dpa/ND). Für die Veranstaltung der »Denkfabrik Sachsen« an diesem Montag konnten Unterstützer zu einem Preis von bis zu 8000 Euro Standflächen erwerben – inklusive eines Fototermins, einer Erwähnung in der Begrüßungsrede sowie eines kurzen Gesprächs mit Partei- und Regierungschef Stanislaw Tillich. Parallelen mit dem Fall in NRW wies Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer zurück: »Das ist grundsätzlich anders.« Tillich selbst habe das Sponsoring-Konzept nicht gekannt, so Kretschmer.
Der Ministerpräsident ließ sich nach seiner Rückkehr von einer Kanada-Reise am Sonntag über den Fall informieren, äußerte sich zunächst jedoch nicht dazu. Nach dpa-Informationen umfasst das CDU-Angebot an die Unterstützer vier Stufen im Wert von 500 bis 8000 Euro. Ab Stufe zwei (1900 Euro) wird ein Foto mit Tillich in Aussicht gestellt, die Stufen drei (3900 Euro) und vier umfassen außer der Erwähnung als Sponsor in der Begrüßungsrede zusätzlich einen eigenen Stand und damit auch ein kurzes Gespräch mit dem Parteivorsitzenden.
Der Preis richte sich aber ausschließlich nach dem Umfang der Präsentation, sagte Kretschmer. Jeder, der einen Stand habe, bekomme dort auch Besuch von Tillich. Ohne Stand gebe es im Umkehrschluss auch kein Treffen mit Tillich. Exklusive Gespräche habe man außerdem nie angeboten. »Dass man da bei allen vorbeigeht und sie begrüßt, ist doch eine Selbstverständlichkeit und gehört zum guten Ton«, sagte Kretschmer. Diesen Rundgang, der zudem in aller Öffentlichkeit stattfinde, habe es bislang immer gegeben. Zudem werde Tillich in seiner Eigenschaft als Landesvorsitzender und nicht als Ministerpräsident angekündigt. Kretschmer räumte aber auch Fehler ein: Es sei unglücklich gewesen, Tillichs Messestand-Besuche in die Sponsoring-Angebote zu schreiben, sagte er der »Bild am Sonntag«. Künftig werde man das auch nicht mehr machen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Union Käuflichkeit vor. »Offenbar gehört es zum guten Ton in der CDU, dass ihre Spitzenpolitiker käuflich sind«, kritisierte sie in der »Bild am Sonntag«. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte der Zeitung, Sponsoring in dieser Form grenze an Korruption. Auch auf Landesebene gab es Kritik. Die »Geldbeschaffungstaktik« beschädige das Amt des Ministerpräsidenten, sagte Linken-Fraktionschef André Hahn. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau warnte die CDU davor, Tillichs Amt als Goldesel für die Partei zu missbrauchen und forderte eine Trennung der Posten. Der Fraktionschef der SPD, Martin Dulig, nannte die Praxis »politisch verwerflich«.
Die Linkspartei sprach sich außerdem für einen Umbau der Parteienfinanzierung in Deutschland aus. Es müsse staatliche Zuschüsse statt privater Spenden geben, forderte der designierte Vorsitzende Klaus Ernst am Sonntag nach Linkspartei-Angaben. Vorbild des Umbaus solle Frankreich sein. Dort finanzierten sich Parteien beinahe ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Zuschüssen. Auch das Verbot von Unternehmensspenden an Parteien sei richtungsweisend.
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