Koalition kommt nicht zur Ruhe
Streit über Hartz IV und Kopfpauschale
Berlin (Agenturen/ND). Alle Ermahnungen zum inneren Frieden scheinen nichts zu nützen. »Streit in der Koalition schadet am Ende allen Beteiligten«, warnt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Einer aktuellen Umfrage zufolge zweifeln 57 Prozent der Bürger daran, dass CDU/CSU und FDP gemeinsam einen wichtigen Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme des Landes leisten. Doch angesichts verschiedener Meinungen und Motivationen geht der erbitterte Koalitionsstreit weiter.
Beispiel Hartz-IV-Debatte: Seit Tagen legt FDP-Chef Guido Westerwelle immer wieder nach – so auch am Wochenende: »Ich werde mich nicht beirren lassen. Alles, was man verteilen will, muss erst einmal erwirtschaftet werden. Wer das vergisst, fährt den Sozialstaat vor die Wand.« Andere Spitze...
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