Freiheit stirbt mit Sicherheit

Mit ihrer Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden die Karlsruher Richter auch über Freiheits- und Grundrechte.

Angetrieben durch Massenmedien fordern populistische Politiker seit dem 11. September 2001 immer neue Sicherheitsgesetze, mit immer gravierenderen Eingriffen in unsere Freiheitsrechte. Offiziell begründet werden diese mit notwendiger Kriminalitätsbekämpfung und vor allem der Verhinderung terroristischer Anschläge militanter Islamisten. Viele dieser Gesetze sind im Vorfeld weder sachlich noch juristisch ausreichend geprüft, und die politische Frage nach dem Nutzen dieser Gesetzte wird in der Regel nur von einem geringen Teil der Bürger gestellt. So verwundert es nicht, dass das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren ein Gesetz nach dem anderen kassiert hat. Trotzdem hat sich, unabhängig von der jeweils gerade in Berlin herrschenden Koalitionsregierung, am Tempo dieser bedenklichen sicherheitspolitischen Entwicklung nichts geändert.

Vorläufiger Höhepunkt dieser Entwicklung ist das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüber...