Blockierern droht Post vom Staatsanwalt

Die Staatsanwaltschaft Dresden geht gegen Teilnehmer der Blockade vom 13. Februar vor, unter anderem aufgrund von Anzeigen Rechtsextremer.

Johannes Lichdi erhielt Post von der Staatsanwaltschaft. Der sächsische Grüne hatte sich als Anmelder einer Kundgebung am Dresdner Albertplatz nach dem Streit um die Zulässigkeit der Blockaden, die am 13. Februar Tausende Nazis am Marschieren hinderten, selbst angezeigt. Die Behörde aber zeigt kein Interesse: Der Platz lag nicht auf der genehmigten Marschroute. »Eine lächerliche Argumentation«, sagt der Abgeordnete. Die Blockade sei gelungen, weil »alle Löcher dicht waren«. Nun werde »in gute und böse Blockierer eingeteilt«.

Mit Verfahren müssen dagegen unter anderem etliche prominente Linkspolitiker rechnen, die am 13. Februar in der ersten Reihe der Blockade standen. Die Behörde wolle gegen namentlich bekannte Teilnehmer vorgehen, meldete der »Spiegel«. Auslöser sind Anzeigen von Beamten, aber auch von Bürgern, darunter auch vielen Rechtsextremen. Im Kern geht es um den Vorwurf, die Versammlung der Nazis gesprengt zu haben.

André Hah...