Wer finanziert Volksbegehren?

ND: Berlin war 2006 mit der neuen Gesetzgebung bundesweit Spitze in Sachen Volksentscheide. Ist das auch 2010 noch der Fall?
Efler: Da muss ich widersprechen. Berlin war nicht Spitze. Wir haben in unserem Ranking, auf das Sie Bezug nehmen, gesagt: Wenn man die Bezirks- und Landesebene gemeinsam betrachtet, dann steht Berlin im Vergleich der Bundesländer zusammen mit Bayern auf dem ersten Platz. Wenn man aber nur die Landesebene, also Volksbegehren/Volksentscheide, betrachtet, dann ist Berlin nur im vorderen Drittel zu finden, weil die Hürden zu hoch sind.

Immerhin hatten wir in der Hauptstadt zwei große Volksentscheide zu Tempelhof und dem Religionsunterricht in den Schulen.
Nach 2006 hat sich eine sehr lebendige direktdemokratische Praxis in Berlin entwickelt. Es gab ja auch zwei Volksentscheide und auch eine Reihe von Initiativen und Volksbegehren. Beispielsweise war das Kita-Volksbegehren erfolgreich, ohne dass es zu einer Abstimmun...