- Kommentare
- kommentiert
Kommunen in Not
Die notleidenden Finanzen der Städte und Gemeinden sind spätestens seit der rot-grünen Unternehmenssteuerreform vor zehn Jahren ein politischer Dauerbrenner. Seit 2002 existiert gar eine Kommission für das Thema, ohne dass sich Substanzielles bewegt hätte. Mit der Krise ist das kommunale Leid wieder allerorten sichtbar geworden. Nun hat Schwarz-Gelb die Runde reanimiert und rasche Lösungen versprochen.
Ein zentraler Punkt wird dabei die Zukunft der Gewerbesteuer als derzeit wichtigster kommunaler Geldquelle sein. Während die Vorgängerregierungen das Thema vertagten, besteht bei den jetzigen Mehrheiten die Gefahr des obsiegenden Lobbyismus. Wirtschaftsvertreter trommeln seit Jahren, die Gewerbesteuer zu Grabe zu tragen. Sie soll durch Anteile der Umsatz- und Einkommenssteuer ersetzt werden. Dabei ist es kein Zufall, dass dies auch die favorisierte Option der Liberalen und großer Teile der Union ist. Als scheinheiliges Argument wird dabei ein reales Problem – die Konjunkturanfälligkeit der wichtigsten Gemeindesteuer – ins Feld geführt. Den Willen zur wirklichen Unterstützung der Kommunen vorausgesetzt, ließe sich jenes Manko indes rasch beheben, indem alle gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Tätigkeiten zur Finanzierung der durch sie genutzten Infrastruktur herangezogen würden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
