Merkel trifft Wirtschaftsverbände
Kritik an Schwarz-Gelb wegen »Erscheinungsbildes« der Koalition
München/Berlin (dpa/ND). Unter dem Eindruck wachsender Unternehmer-Kritik an der Bundesregierung kommt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit den Spitzen der vier großen Wirtschaftsverbände zusammen. Bei dem traditionellen Treffen am Rande der Münchner Handwerksmesse dürften die Verbandvertreter nochmals die teils massive Unzufriedenheit der Wirtschaft mit dem Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung zur Sprache bringen. Am Donnerstag kritisierte auch der Mittelstand die seit gut vier Monaten amtierende Regierung. Dagegen nahm Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt Union und FDP in Schutz und warb dafür, beiden Parteien mehr Zeit zu lassen.
Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur: »Wenn Schwarz-Gelb jetzt nicht bald durchstartet, und zwar geschlossen und in eine Richtung, dann können wir uns von dem durchaus realistischen Wachstumsziel von 1,8 oder 2 Prozent verabschieden.« Ohoven sprach von einem »selbstzerstörerischen Gegeneinander«. Die Koalition sei mit einem großen Vertrauensvorschuss der Wirtschaft gestartet, doch inzwischen sei eine große Ernüchterung eingetreten, erklärte er.
Besonders hart ging Ohoven mit der CSU ins Gericht. »Was auf jeden Fall psychologisch das absolut falsche Signal an die Wirtschaft vermittelt hat, das war der ja fast schon obligatorische Protestschrei aus Bayern.« Unternehmer bräuchten Planungssicherheit und keine Profilierung auf Kosten des Koalitionspartners um jeden Preis.
In der heftigen Debatte um Hartz-IV-Betroffene lobte Ohoven FDP-Chef Guido Westerwelle für »den Mut, auf das Missverhältnis zwischen regulärem Einkommen und Transferleistungen hinzuweisen«.
Hundt distanzierte sich von der Kritik. »Ich beteilige mich nicht an einer generellen Schelte der Bundesregierung, obwohl die Außendarstellung manchmal zu wünschen übrig lässt«, sagte Hundt der »Passauer Neuen Presse«.
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