Käuflichkeit ohne Verfallsdatum

Dass die Linksfraktion im Bundestag Parteiensponsoring und Glaubwürdigkeit von Politik in einer aktuellen Stunde thematisierte, kam den Abgeordneten aus der schwarz-gelben Koalition sichtlich ungelegen. Und hat vermutlich auch Bundestagspräsident Norbert Lammert veranlasst, am Nachmittag zur Ruhe aufzufordern.

Nachdem die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich, in den öffentlichen Fokus geraten waren, weil Sponsoren auf Parteiveranstaltungen Gespräche mit ihnen gegen Geldzahlungen angeboten worden waren, war der Parlamentspräsident aufgefordert worden, Sanktionen gegen die CDU zu verhängen.

Schließlich stand der Verdacht der Käuflichkeit von CDU-Ministerpräsidenten im Raum. Schließlich hatten gerade 83 Prozent der Deutschen zu Protokoll gegeben, sie befürchteten durch Sponsoring Einflussnahme auf Entscheidungen. Schließlich war gerade in Berlin eine Initiative »Mehr Transparenz in der Parteifinanzierung« gestartet. Schließlich war Lammert nicht nur Zögerlichkeit, sondern Parteinahme für seine CDU im Vorfeld der NRW-Landtagswahl vorgeworfen worden. So musste er wohl gestern reagieren. Aber der Bundestagspräsident verwies lediglich auf Rückendeckung für seine unabhängige Amtsführung d...